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AGB

Auch wir, das Team von Grubengold, k√∂nnen auf rechtliche Rahmenbedingungen f√ľr unsere Beratungs- und Dienstleistungen nicht verzichten. Diese Rahmenbedingungen beinhalten unsere folgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen. Wir freuen uns darauf, auf dieser Grundlage mit Euch zusammen zu arbeiten, Eure Innovationen erfolgreich und gemeinsam die Welt gl√ľcklicher zu machen.

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Beratungs- und Dienstleistungen der Grubengold GmbH

1. Geltungsbereich

1.1¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† F√ľr die Rechtsbeziehungen zwischen der Grubengold GmbH (nachfolgend ‚ÄěGrubengold‚Äú) und dem Auftraggeber im Zusammenhang mit den Beratungs- und Dienstleistungen von Grubengold (nachfolgend ‚ÄěLeistungen‚Äú) sowie deren Angeboten gelten ausschlie√ülich diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Beratungs- und Dienstleistungen der Grubengold (nachfolgend ‚ÄěAGB‚Äú). Diese AGB gelten auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Leistungen und Angebote von Grubengold, selbst wenn deren Geltung nicht nochmals ausdr√ľcklich mit dem Auftraggeber vereinbart wird.

1.2¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Mit der Beauftragung gelten diese AGB als angenommen, sofern und soweit nicht deren vollst√§ndige oder teilweise Nichtanwendung zwischen den Parteien ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wird. Eigene Gesch√§ftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht, es sei denn, dass Grubengold diesen ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt hat. Eigene Gesch√§ftsbedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn Grubengold in Kenntnis dieser die vereinbarten Leistungen vorbehaltlos ausf√ľhrt, ohne diesen erneut zu widersprechen.

2. Art, Umfang und Ausf√ľhrung der Leistungen

2.1¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Grubengold unterscheidet hinsichtlich ihrer Beratungsleistungen zwischen sogenannten Standardberatungsprodukten und individuellen Beratungsleistungen. F√ľr Gegenstand und Umfang der f√ľr den Auftraggeber durch Grubengold auszuf√ľhrenden Beratungsleistungen ist der Grubengold erteilte und von ihr best√§tigte Auftrag des Auftraggebers ma√ügeblich, sofern Standardberatungsprodukte im Sinne von Ziffer 2.2 Auftragsgegenstand sind. Individuelle Beratungsleistungen mit spezifischen Leistungsumf√§ngen nach den Anforderungen des Auftraggebers vereinbart Grubengold mit diesem in einem individuellen Beratungsvertrag.

2.2¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Ein Standardberatungsprodukt ist eine Beratungsleistung mit fest definiertem Leistungsumfang, welcher durch Grubengold zu einem Festpreis f√ľr den Auftraggeber ausgef√ľhrt wird. Standardberatungsprodukte werden nachfolgend als ‚ÄěGSA‚Äú (‚ÄěGrubengold Standard Aktivit√§t‚Äú) bezeichnet. Die von Grubengold angebotenen GSA sind mit Bezeichnung, enthaltenem Leistungsumfang und g√ľltigem Festpreis in der GSA-Gesamtliste von Grubengold aufgef√ľhrt.

2.3¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Bei einer Beauftragung von Grubengold mit GSA sind die GSA-Gesamtliste gem√§√ü Ziffer 2.2 sowie der sogenannte Projektgameplan (nachfolgend ‚ÄěGameplan‚Äú) Vertragsbestandteile. Der Gameplan enth√§lt eine Zusammenstellung der durch den Auftraggeber gegen√ľber Grubengold beauftragten GSA (nachfolgend ‚ÄěGSA-Beratungskontingent‚Äú). Die im Gameplan aufgef√ľhrten GSA sind jeweils mit einer Punktzahl versehen, deren Summe eine im Gameplan angegebene Gesamtpunktzahl ergibt. Innerhalb des Gameplan ist zudem der Preis pro Punkt (nachfolgend ‚ÄěPunktpreis‚Äú) und der Gesamtpreis f√ľr alle durch Auftraggeber gegen√ľber Grubengold beauftragten GSA angegeben.

2.4¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Bei einer Beauftragung von Grubengold mit einem GSA-Beratungskontingent auf der Grundlage eines Gameplan im Sinne der vorstehenden Ziffer 2.3 kann der Auftraggeber mit Grubengold vereinbaren, dass er ein beauftragtes GSA gegen ein anderes GSA aus dem aktuellen Beratungsangebot gem√§√ü GSA-Gesamtliste von Grubengold in Abstimmung mit dieser tauschen kann (‚ÄěAktivit√§tentausch‚Äú). Der Auftraggeber ist hierbei berechtigt, im Rahmen des von ihm beauftragten GSA-Beratungskontingents die im Gameplan enthaltenen GSA mit gleicher Punktzahl ohne √Ąnderung des f√ľr das GSA-Beratungskontingent vereinbarten Gesamtpreises untereinander zu tauschen. Im √úbrigen kann der Auftraggeber weitere GSA jederzeit gegen Zahlung eines zus√§tzlichen Beratungshonorars (Ziffer 4.3) zus√§tzlich beauftragen. √úber die zus√§tzliche Beauftragung erteilt Grubengold dem Auftraggeber eine Auftragsbest√§tigung. Zugleich erh√§lt der Auftraggeber von Grubengold eine erg√§nzte Version des Gameplans, welche die Erweiterung des urspr√ľnglichen GSA-Beratungskontingents aufgrund der zus√§tzlichen Beauftragung von Grubengold ber√ľcksichtigt.

2.5¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Die vereinbarten Beratungsleistungen werden durch Grubengold nach den Grunds√§tzen ordnungsgem√§√üer Berufsaus√ľbung, insbesondere eigenverantwortlich, sorgf√§ltig, unabh√§ngig und verschwiegen, ausgef√ľhrt.

2.6¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag ist ein Dienstvertrag, sofern nicht ausdr√ľcklich schriftlich etwas Anderes zwischen den Parteien vereinbart wird. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist die Ausf√ľhrung der vereinbarten Leistungen durch Grubengold gegen Zahlung des vereinbarten Honorars und Erstattung von Nebenkosten durch den Auftraggeber nach Ma√ügabe der in Ziffer 4 dieser AGB enthaltenen Bestimmungen.

2.7¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Grubengold schuldet dem Auftraggeber kein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis und keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Berichte, Auswertungen, Evaluierungen, Gutachten, Stellungnahmen und Empfehlungen von Grubengold dienen lediglich der Vorbereitung unternehmerischer Entscheidungen. Der Auftraggeber entscheidet eigenverantwortlich √ľber Zeitpunkt und Umfang der Umsetzung von durch Grubengold empfohlenen Ma√ünahmen. Diese Verantwortlichkeit des Auftraggebers bleibt auch dann bestehen, wenn Grubengold die Umsetzung empfohlener Ma√ünahmen durch den Auftraggeber beratend begleitet.

2.8¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Grubengold ist berechtigt, sich zur Ausf√ľhrung des Auftrages sachverst√§ndiger Personen zu bedienen und Dritte als Subnehmer (‚ÄěPartner:innen‚Äú) zu beauftragen. Eine aktuelle Liste der Partner:innen ist unter https://gruben.link/partner_innen abrufbar.

2.9¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Die Erbringung rechts-, steuerberatender oder wirtschaftspr√ľfender T√§tigkeiten ist nicht Vertragsgegenstand. Eine im Zusammenhang mit der Vertragsdurchf√ľhrung etwaig erforderliche Hinzuziehung von Berufstr√§gern mit besonderer staatlicher Zulassung (Rechtsanw√§lte, Steuerberater, Wirtschaftspr√ľfer) erfolgt ausschlie√ülich im unmittelbaren Verh√§ltnis zwischen dem Auftraggeber und den gesondert von diesem zu beauftragenden und direkt zu verg√ľtenden Berufstr√§gern.

2.10¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Von Grubengold erbrachte Leistungen werden grunds√§tzlich in schriftlicher Form dokumentiert. Dem Auftraggeber m√ľndlich erteilte Ausk√ľnfte sind unverbindlich, sofern und soweit diese durch Grubengold nicht schriftlich best√§tigt werden.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Der Auftraggeber wird Grubengold alle f√ľr die Vertragsdurchf√ľhrung erforderlichen Angaben, Daten, Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollst√§ndig zur Verf√ľgung stellen. Grubengold ist zu deren √úberpr√ľfung auf Vollst√§ndigkeit, Richtigkeit oder Ordnungsm√§√üigkeit und zur diesbez√ľglichen Durchf√ľhrung eigener Recherchen nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen der vereinbarten Leistungen Plausibilit√§tspr√ľfungen und/oder Wertermittlungen durch Grubengold vorzunehmen sind, welche ausschlie√ülich an vom Auftraggeber mitgeteilte Angaben, Daten und Informationen ankn√ľpfen und der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag nicht deren √úberpr√ľfung zum Gegenstand hat.

3.2¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Im √úbrigen ist der Auftraggeber verpflichtet, Grubengold auf deren Verlangen eine Vollst√§ndigkeitserkl√§rung auszustellen, in welcher er versichert, dass alle Grubengold von ihm zur Verf√ľgung gestellten Angaben, Daten, Informationen und Unterlagen nach seiner Kenntnis vollst√§ndig und richtig sind und ihm keine Anhaltspunkte bekannt sind, die deren Vollst√§ndigkeit und Richtigkeit in Frage zu stellen.

3.3¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Der Auftraggeber ist weiterhin verpflichtet, Grubengold einen zentralen Ansprechpartner mit allen Kontaktdaten f√ľr alle sich aus und im Zusammenhang mit der Vertragsdurchf√ľhrung ergebende Fragestellungen und Abstimmungserfordernisse zu benennen. Zudem hat der Auftraggeber die technischen Voraussetzungen f√ľr eine elektronische Kommunikation einschlie√ülich des Datenaustausches mit Grubengold w√§hrend der gesamten Dauer der Auftragsausf√ľhrung sicherzustellen, sofern und soweit dies die Vertragsdurchf√ľhrung erfordert.

3.4¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Erbringt der Auftraggeber ihm obliegende Mitwirkungshandlungen trotz wiederholter Aufforderung durch Grubengold nicht, nicht rechtzeitig und/oder nicht vollst√§ndig, ist Grubengold zur K√ľndigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist berechtigt. Grubengold ist in diesem Fall berechtigt, dem Auftraggeber entweder die bis zum K√ľndigungszeitpunkt erbrachten Leistungen oder das vereinbarte Gesamthonorar abz√ľglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen zu berechnen.

4. Angebote, Honorare, Rechnungslegung, Fälligkeit

4.1¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Angebote von Grubengold sind freibleibend; √Ąnderungen bleiben Grubengold bis zu ihrer schriftlichen Best√§tigung des Auftrags vorbehalten.

4.2¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Das Grubengold f√ľr ihre Leistungen durch den Auftraggeber zu zahlende Beratungshonorar ergibt sich – bei Beauftragung von Standardberatungsprodukten (GSA) – aus der Auftragsbest√§tigung von Grubengold in Verbindung mit der GSA-Gesamtliste (Ziffer 2.2) und dem Gameplan (Ziffer 2.3) oder – bei Vereinbarung individueller Beratungsleistungen – aus dem zwischen dem Auftraggeber und Grubengold abgeschlossenen Beratungsvertrag und der darin getroffenen Honorarvereinbarung (Ziffer 4.4).

4.3¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Hat der Auftraggeber mit Grubengold ein GSA-Beratungskontingent zu einem Gesamtfestpreis vereinbart, schuldet er ein zus√§tzliches Beratungshonorar nur im Falle einer Beauftragung mit √ľber das vereinbarte GSA-Beratungskontingent hinausgehenden zus√§tzlichen GSA. Ma√ügeblich f√ľr die Berechnung des zus√§tzlichen Beratungshonorars ist der im Gameplan (Ziffer 2.3) angegebene Punktpreis f√ľr die jeweilige GSA.

4.4¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Bei Abschluss eines individuellen Beratungsvertrages kann Grubengold die Abrechnung der Beratungsleistungen durch Grubengold als Aufwandsleistungen zum Nachweis unter Vereinbarung von Stunden- und/oder Tagess√§tzen vorsehen. Wird dies vereinbart, erstellt Grubengold Leistungsnachweise, welche dem Auftraggeber zugleich mit der Rechnung √ľber die betreffenden Leistungen vorgelegt werden.

4.5¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Bei Vertr√§gen, deren Ausf√ľhrung den Zeitraum von vier Wochen √ľberschreitet, ist Grubengold zur Berechnung eines angemessenen Vorschusses oder von Abschlagszahlungen f√ľr bereits erbrachte Leistungen berechtigt. Bei unbefristeten Vertr√§gen rechnet Grubengold monatlich ab.

4.6          Auf die vereinbarten Honorare weist Grubengold die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe aus und stellt dem Auftraggeber diese zusätzlich in Rechnung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ausgewiesene Umsatzsteuer zusätzlich zum Nettohonorarbetrag an Grubengold zu zahlen.

4.7¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Soweit nicht anders (z.B. in Form einer Nebenkostenpauschale) vereinbart, hat Grubengold neben dem vereinbarten Honorar gegen√ľber dem Auftraggeber zus√§tzlich Anspruch auf Erstattung von durch die Ausf√ľhrung der Leistungen entstehenden Nebenkosten (Reisezeitverg√ľtung, Kosten der Fahrt mit PKW oder Mietwagen, Parkgeb√ľhren, Kosten der Bef√∂rderung mit Taxi, √ĖPNV, Bahn, Flugzeug oder Schiff, √úbernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwendungen nach ¬ß 9 Abs. (4a) S. 3 EStG). Grubengold ist verpflichtet, diese Nebenkosten in ihren Rechnungen in tats√§chlich entstandener H√∂he unter Beif√ľgung der Belege gesondert ausweisen. Dies gilt entsprechend f√ľr die Kosten etwaiger Markttests, die im mit Grubengold vereinbarten Honorar nicht enthalten sind.

4.8¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Der Auftraggeber wird die jeweilige Rechnung nebst etwaiger Anlagen unverz√ľglich nach Eingang auf ihre Ordnungsgem√§√üheit pr√ľfen und den jeweiligen Rechnungsbetrag, sofern und soweit die Ordnungsgem√§√üheit der Rechnung festgestellt ist, innerhalb von 10 Bankarbeitstagen, gerechnet ab dem Rechnungseingang beim Auftraggeber, ohne jeden Abzug an Grubengold durch √úberweisung auf das in der Honorarrechnung von Grubengold hierzu benannte Konto zahlen. Andernfalls hat der Auftraggeber Grubengold etwaige Rechnungsbeanstandungen unverz√ľglich zu √ľbermitteln.

4.9¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Bei nicht fristgem√§√üer Zahlung trotz in einer Rechnung ausgewiesener F√§lligkeit schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in H√∂he von neun Prozentpunkten √ľber dem geltenden und von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gemachten Basiszinssatz auf den jeweils f√§lligen Rechnungsbetrag, ohne dass es hierzu noch einer verzugsbegr√ľndenden Mahnung durch Grubengold bedarf (¬ß¬ß 286 Abs. (2) Ziffer 2., 288 Abs. (2), 247 BGB).

5. Aufrechnung, Zur√ľckbehaltungsrecht, Abtretung

5.1¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechts hinsichtlich Forderungen von Grubengold aus erbrachten und abgerechneten Leistungen nur berechtigt, sofern und soweit die Gegenforderung des Auftraggebers rechtskr√§ftig festgestellt oder von Grubengold nicht bestritten worden ist.

5.2          Der Auftraggeber ist zu einer Abtretung von Forderungen gegen Grubengold ausschließlich nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt. Grubengold wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.

6. Urheber- und Nutzungsrechte

6.1          Grubengold bleiben sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an ihren Arbeitsergebnissen und ihrem Standard-Know-how bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Honorars durch den Auftraggeber vorbehalten. Erst mit der vollständigen Bezahlung des vereinbarten Honorars erlangt der Auftraggeber an Arbeitsergebnissen und Standard-Know-how von Grubengold Nutzungsrechte nach Maßgabe der in nachfolgenden Ziffer 6.2 und 6.3 getroffenen Bestimmungen. Bis zur vollständigen Honorarzahlung sind Nutzungsrechte dem Auftraggeber nur vorläufig eingeräumt.

6.2¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Grubengold r√§umt dem Auftraggeber das ausschlie√üliche, sachlich, zeitlich und r√§umlich unbeschr√§nkte Recht ein, die in Erf√ľllung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages durch Grubengold entstehenden schutzrechtsf√§higen, individuell f√ľr den Auftraggeber erzielten Arbeitsergebnisse (z.B. Entw√ľrfe, Ideen, Vorstudien f√ľr Projekte, individuelle Konzepte, Produkte, Verfahrensweisen etc.) sowie individuell f√ľr den Auftraggeber erzielten Entwicklungen (z.B. Designs, Datenbankwerke etc.) zu nutzen und zu verwerten, diese insbesondere zu bearbeiten, zu ver√§ndern oder zu vervielf√§ltigen.

6.3¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† An bestehendem Standard-Know-how von Grubengold (bspw. Grundsatzkonzepte, Erfahrungen, allgemeines Know-how, Techniken, Tools, Bausteine u.a.), welches Grubengold der Erbringung der vertragsgegenst√§ndlichen Leistungen zugrunde legt und dem Auftraggeber zug√§nglich macht, r√§umt Grubengold dem Auftraggeber das nicht ausschlie√üliche, sachlich, zeitlich und r√§umlich unbeschr√§nkte Recht, ein, dieses zu nutzen und zu verwerten, insbesondere zu bearbeiten und zu ver√§ndern. Dieses Nutzungsrecht ist auf den Auftraggeber beschr√§nkt. Eine Weitergabe des Standard-Know-hows an Dritte ist ebenso wie dessen Vermarktung durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Eine Weitergabe des Standard-Know-hows von Grubengold an mit dem Auftraggeber im Sinne des ¬ß 15 AktG verbundene Unternehmen ist zul√§ssig, wenn dies mit Grubengold vereinbart ist oder Grubengold der Weitergabe schriftlich zugestimmt hat. Grubengold ist und bleibt befugt, ihr Standard-Know-how nach eigenem Ermessen beliebig weiter zu verwenden, auch soweit dieses durch die Erbringung der vertragsgegenst√§ndlichen Leistungen f√ľr den Auftraggeber erweitert wird.

7. Leistungsmängel

7.1¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Grubengold wird ihre Beratungsleistungen unter diesem Vertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbringen. Wird eine Leistung von Grubengold nicht oder nicht vertragsgem√§√ü erbracht und hat Grubengold dies zu vertreten, so ist sie verpflichtet, die Leistung ohne Mehrkosten f√ľr den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsgem√§√ü zu erbringen, wenn und soweit der Auftraggeber dies unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Leistungserbringung, schriftlich ger√ľgt hat. Gelingt die vertragsgem√§√üe Leistungserbringung aus von Grubengold zu vertretenden Gr√ľnden auch innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, die betroffene Leistung zu k√ľndigen und Schadensersatz nach Ma√ügabe der in Ziffer 9 dieser AGB getroffenen Haftungsregelungen zu verlangen.

7.2¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 7. geregelten Anspr√ľche des Auftraggebers gegen Grubengold wegen einer mangelhaften Leistung sind ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Bei einer Verletzung von K√∂rper, Leben oder Gesundheit und f√ľr vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursachte Sch√§den haftet Grubengold unbeschr√§nkt.

8.2¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Bei leicht fahrl√§ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Grubengold auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschr√§nkt. Als wesentliche Vertragspflicht gilt eine Pflicht, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Vertragsdurchf√ľhrung √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung die Parteien regelm√§√üig vertrauen d√ľrfen. Als vorhersehbarer, vertragstypischer Schaden gilt ein Schaden, welchen Grubengold bei Vertragsschluss mit dem Auftraggeber als m√∂gliche Folge einer Verletzung vertraglicher Pflichten vorausgesehen hat oder unter Ber√ľcksichtigung der Umst√§nde, die er kannte oder kennen musste, h√§tte voraussehen m√ľssen.

8.3¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Sofern aufgrund der Vorhersehbarkeit eines h√∂heren Haftungsrisikos nicht ausdr√ľcklich anders zwischen den Parteien vereinbart, ist die Haftung von Grubengold f√ľr einen einzelnen Schadensfall auf maximal 100.000,00 EUR begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzanspr√ľche aller Anspruchsberechtigen, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenh√§ngend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung von Grubengold ergibt.

8.4¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Die Haftung von Grubengold ist ausgeschlossen f√ľr Sch√§den aufgrund der leicht fahrl√§ssigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. Grubengold haftet weiterhin nicht f√ľr Sch√§den infolge der unsachgem√§√üen Umsetzung von Empfehlungen oder infolge von durch den Auftraggeber aus der Beratung unzutreffend gezogenen Schl√ľssen. Die Haftung von Grubengold ist weiterhin ausgeschlossen f√ľr Sch√§den des Auftraggebers aufgrund von bei diesem und/oder Grubengold gem√§√ü nachfolgender Ziffer 9 eintretender, unvorhersehbarer und unabwendbarer Ereignisse (‚Äěh√∂here Gewalt‚Äú).

9. Höhere Gewalt

9.1¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† F√§lle h√∂herer Gewalt, die Grubengold oder den Auftraggeber ganz oder teilweise an der Erf√ľllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen hindern, entbinden beide Parteien bis zum Wegfall im Umfang der eingetretenen Leistungsverhinderung von der Erf√ľllung dieser Verpflichtungen. Als F√§lle h√∂herer Gewalt gelten insbesondere: Krieg, Mobilmachung, Sabotageakte, Terroranschl√§ge, Handelsbeschr√§nkungen, Embargo, Lieferboykott, Epidemien, Pandemien und durch diese veranlasste gesetzliche, verordnungsrechtliche oder hoheitliche Beschr√§nkungen des √∂ffentlichen und wirtschaftlichen Lebens, Naturkatastrophen, Explosion, Blitzschlag, Feuer, Sturm/Orkan, Zerst√∂rung √∂ffentlicher Infrastrukturen (Energie, Telekommunikation, Verkehr), Enteignung, Beschlagnahme, Verstaatlichung sowie Streik und Aussperrung.

9.2¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Die Partei, bei der ein Fall h√∂herer Gewalt eingetreten ist, hat die andere Partei unverz√ľglich von deren Eintritt und von deren sp√§teren Wegfall zu unterrichten. Tritt auf Grund h√∂herer Gewalt eine Leistungsverz√∂gerung von mehr als 90 Tagen ein, k√∂nnen beide Parteien den ihrer jeweiligen Leistungsverpflichtung zugrundeliegenden Vertrag fristlos durch schriftliche Mitteilung gegen√ľber der anderen Partei k√ľndigen. Bis zu diesem Zeitpunkt von Grubengold erbrachte Leistungen sind dieser vom Auftraggeber zu verg√ľten.

10. Vertraulichkeit, Datenschutz, Referenzangaben

10.1¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Grubengold verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller ihr durch und im Zusammenhang mit der Vertragsdurchf√ľhrung bekanntwerdenden gesch√§ftlichen, betrieblichen und privaten Angelegenheiten des Auftraggebers. Grubengold zur Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberlassene Unterlagen wird diese sorgf√§ltig verwahren und vor der Einsichtnahme unbefugter Dritter zu sch√ľtzen.

10.2        Grubengold ist berechtigt, die Daten des Auftraggebers während der Dauer der vertraglichen Beziehungen zu erheben, zu speichern und im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Sofern und soweit personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, wird Grubengold die datenschutzrechtlichen Bestimmungen (Datenschutzgrundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz) einhalten.

10.3¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Grubengold ist zur Nennung des Unternehmensnamens des Auftraggebers im Rahmen √ľblicher Referenzangaben ohne Angabe von Details der vertragsgegenst√§ndlichen Beratung berechtigt, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.

11. Abwerbeverbot

11.1        Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Berater*innen oder sonstige Mitarbeiter*innen von GRUBENGOLD abzuwerben.

11.2¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Das Abwerbeverbot gem√§√ü Ziffer 11.1 gilt f√ľr die Dauer der Laufzeit des zwischen dem Auftraggeber und Grubengold bestehenden Vertragsverh√§ltnisses sowie f√ľr weitere zwei (2) Jahre nach dessen Beendigung.

12. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

12.1¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Grubengold bewahrt die ihr im Zusammenhang mit der Vertragsdurchf√ľhrung vom Auftraggeber zur Verf√ľgung gestellten Unterlagen f√ľr die Dauer von drei (3) Jahren ab Vertragsschluss auf, sofern und soweit gesetzliche Vorschriften keine l√§ngere Aufbewahrungsfrist vorsehen. Unter der Voraussetzung eines vollst√§ndigen Honorarausgleichs ist Grubengold auf Verlangen des Auftraggebers zu einer Herausgabe der Unterlagen an diesen verpflichtet.

12.2¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Grubengold ist berechtigt, von den von ihr an den Auftraggeber zur√ľckzugebenden Unterlagen Ablichtungen zu fertigen und zu Beweiszwecken als T√§tigkeitsnachweis zur√ľckzubehalten.

13. Laufzeit, K√ľndigung

13.1¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Wird ein Vertrag √ľber Beratungs- und/oder Dienstleistungen f√ľr eine bestimmte Zeit fest zwischen Grubengold und dem Auftraggeber abgeschlossen, ist dieser nicht vorzeitig ordentlich k√ľndbar. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag ist von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats k√ľndbar.

13.2¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Das Recht der Parteien zur au√üerordentlichen K√ľndigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unber√ľhrt.

13.3¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† K√ľndigungen bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform.

14. Schlussbestimmungen

14.1.¬†¬†¬†¬†¬†¬† Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist Gerichtsstand f√ľr s√§mtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverh√§ltnis Bochum.

14.2¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Erf√ľllungsort f√ľr alle Leistungen von Grubengold und Zahlungen an Grubengold ist Bochum.

14.3¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren √ľbrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an den verbleibenden Bedingungen eine unzumutbare H√§rte f√ľr eine Partei darstellen w√ľrde.

Grubengold GmbH
vertreten durch den Gesch√§ftsf√ľhrer Matthias Hoffmann
St√ľhmeyerstr. 33, 44789 Bochum ‚ÄĘ Bundesrepublik Deutschland

Amtsgericht Bochum HRB 16015

Telefon: +49 (0) 234 52 00 95 55
E-Mail: info@grubengold.io

 

Stand: Juni 2021